Der „Pate“ kommt zum Trump-Prozess (2024)

Washington. Filmreif ist der Strafprozess, in dem sich Donald Trump seit sechs Wochen vor dem New Yorker Kriminalgericht verantworten muss, schon lange. Doch am Dienstag wurde das Spektakel um eine ganz besondere Episode ergänzt: Während drinnen im Gerichtssaal 1530 die Verteidiger des republikanischen Präsidentschaftskandidaten für einen Freispruch plädierten, trat draußen auf der Straße ein inoffizieller Ankläger auf. „Wir New Yorker haben Donald Trump toleriert, als er noch ein schmieriger Immobiliengauner war“, sagte der Schauspieler Robert De Niro. Doch inzwischen sei Trump ein „Tyrann“: „Diese Person kann das Land nicht regieren!“

Der Auftritt des Oscarpreisträgers, der im zweiten Teil des Mafia-Epos den „Paten“ spielte, war von der Präsidentschaftskampagne von Joe Biden organisiert worden. Dessen Gegenspieler Trump hatte sich eine Stunde früher vor Beginn des mutmaßlich letzten Verhandlungstages wie üblich wutschnaubend selbst zu Wort gemeldet: „Ich bin hier, weil der korrupte Joe Biden unser Land zerstört“, wetterte er. Das Verfahren gegen ihn nannte er „Wahlbeeinflussung“.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wartet auf den Beginn der Schlussplädoyers im Strafgericht Manhattan.

Quelle: Julia Nikhinson/POOL AP/AP/dpa

Schweigegeld als „Anwaltskosten“

Tatsächlich wirft die Staatsanwaltschaft genau dies Trump vor – allerdings mit Blick auf die vorletzte Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Da hatte Michael Cohen, der Ex-Anwalt des Milliardärs, nämlich 130.000 Dollar an die p*rnodarstellerin Stormy Daniels gezahlt, damit sie über einen One-Night-Stand mit Trump zehn Jahre zuvor schwieg. Die Zahlung wurde vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten erstattet und als „Anwaltskosten“ verbucht. Die Anklage ist überzeugt, dass dies zur Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die Wähler geschah und damit gegen die Vorschriften zur transparenten Kampagnenfinanzierung verstieß.

Nach 20 Prozesstagen mit 22 Zeugen begannen am Dienstagmorgen die Schlussplädoyers. Trump selbst, der demonstrativ in Begleitung seiner Söhne Donald jr. und Eric sowie seiner Tochter Tiffany, jedoch ohne Ehefrau Melania erschien, hat im Gerichtssaal nicht ausgesagt. Sein Verteidiger Todd Blanche meldete für das Plädoyer zweieinhalb Stunden Redezeit an. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft, die im Bundesstaat New York bei Strafprozessen das letzte Wort hat, wollten vier bis viereinhalb Stunden vortragen. Anschließend sollte Richter Juan Merchan die zwölf Geschworenen einweisen. Bis zu deren Entscheidung können Stunden oder auch Tage vergehen.

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Attacken auf den Hauptbelastungszeugen

Wenig überraschend konzentrierte sich Trump-Verteidiger Blanche darauf, die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen Cohen zu untergraben. Der vorbestrafte 57-Jährige, der sich von Trumps willigem Fixer und „Mann fürs Grobe“ zu dessen erbittertem Feind entwickelt hat, ist tatsächlich eine schillernde Figur. Die Schecks über insgesamt 420.000 Dollar, die Cohen von Trump erhielt, wurden laut Blanche von Untergebenen angewiesen und automatisch abgezeichnet. Eine handschriftliche Auflistung, die die fraglichen 130.000 Dollar innerhalb der Gesamtsumme gesondert ausweist, stammt von Trumps Finanzchef Allen Weisselberg. Der Ex-Präsident sei viel zu beschäftigt gewesen, sich mit so etwas zu beschäftigen, erklärte Blanche.

Showdown für Amerikas größten Showman

Nach fünf Wochen nähert sich der Schweigegeld­prozess gegen Donald Trump seinem Ende. Ein letztes Mal versuchen Staatsanwaltschaft und Verteidigung an diesem Dienstag, die zwölf Geschworenen im New Yorker Kriminal­gericht zu überzeugen. Der Ex-Präsident lenkt derweil mit allen Mitteln von dem Verfahren ab.

Michael Cohen sei ein Betrüger, führte der Verteidiger aus. Mehrfach sagte er nach Aussage von Augenzeugen an die Adresse der Jury: „Er hat Sie angelogen!“ Auch Stormy Daniels, die Trump in dem Prozess ebenfalls belastet hatte, sei unglaubwürdig. Ihr sei es nur um das Geld gegangen, behauptete Blanche. „Präsident Trump ist unschuldig. Er hat kein Verbrechen begangen, und die Staatsanwaltschaft hat keine Belege für ihre Vorwürfe erbracht“, sagte der Trump-Anwalt.

Das sehen die Vertreter der Anklage ganz anders. Der Wert verschleierter Zahlungen an Erotikdarstellerin Stormy Daniels und andere Personen könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte Staatsanwalt Joshua Steinglass bei seinem Schlussplädoyer in New York. „Dieses Komplott, das diese Männer damals ausgeheckt haben, könnte durchaus dazu geführt haben, dass Präsident Trump gewählt wurde“, sagte Steinglass.

Nach den Plädoyers sind die Geschworenen an der Reihe. Sie müssen zu einem einstimmigen Urteil kommen. Ansonsten ist der Prozess geplatzt. Dass die Laienrichter Trump komplett freisprechen, gilt als unwahrscheinlich. Ob sich alle zu einer Verurteilung durchringen können, ist unklar. Doch selbst ein Schuldspruch kann unterschiedliche Schwere haben, da Trump in 34 Punkten angeklagt ist. Denkbar wäre daher theoretisch, dass er zwar wegen der Fälschung der Geschäftsunterlagen verurteilt wird, was eine Ordnungswidrigkeit ist, nicht aber wegen eines kriminellen Verstoßes gegen das Kampagnenfinanzierungsrecht.

Mit dpa